Der gekaufte Staat: Wie bezahlte Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben

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Artikelnummer: Kiepenheuer Kategorie:

Beschreibung

  • Gebundene Ausgabe: 304 Seiten
  • Verlag: Kiepenheuer & Witsch Verlag (25. Februar 2008)
  • Sprache: Deutsch
  • ISBN-10: 3462039776
  • ISBN-13: 978-3462039771

Kurzbeschreibung
Sie schreiben Gesetze. Sitzen in
Ministerien. Bezahlt von Konzernen. Früher nannte man das Korruption.
Lobbyismus war gestern. Die deutsche Politik ist längst unterwandert.
Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in
Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von
den Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer
am Ball. Die Recherchen der Autoren veranlassten den
Bundesrechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu
schicken. Denn die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in
Gefahr und damit die Demokratie selbst. Vom Fluglärmgesetz über die
Legalisierung der Heuschreckenfonds, den Ausverkauf öffentlicher
Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die
Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten
wie der Lkw-Maut immer hatten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in
Ministerien platziert. In Hessen kontrollieren vom Flughafenkonzern
Fraport selbst bezahlte »Leihbeamte« sogar die Einhaltung des
Nachtflugverbotes. Auch die EU-Kommission greift auf »U-Boote« der
Industrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH war ein
BASF-Mitarbeiter sogar erst in der EU-Kommission, dann im
Bundeswirtschaftsministerium, um die Chemierichtlinie im Sinne der
Industrie zu beeinflussen. Wer wirklich hinter die Kulissen dieser
Schattenregierung blicken will, stößt zumeist auf eine Mauer des
Schweigens. Die Idee eines »Austauschprogramms« von Wirtschaft und
Politik begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts,
passte sie doch zu ihrer Vorstellung eines schlanken, modernen Staates.
Rainer Baake, ehemaliger Umweltstaatssekretär, bereut heute seine
Zustimmung: »Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst sparen
und dann sagen: Nun brauchen wir aber für die Erstellung von
Gesetzentwürfen die Privatwirtschaft, und die schreibt jetzt ihre
Gesetzentwürfe selbst. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik.«

Über den Autor
Sascha Adamek, Jahrgang
1968, arbeitet seit zwölf Jahren als investigativer Journalist und
Filmemacher für den Rundfunk Berlin Brandenburg und den Westdeutschen
Rundfunk, u.a. für die ARD-Politikmagazine »Monitor« und »Kontraste«
sowie das RBB-Magazin »Klartext«. Kim Otto, Jahrgang 1968, arbeitet
seit sieben Jahren für das investigative ARD-Politikmagazin »Monitor«.
2007 wurde er, gemeinsam mit Kollegen aus der »Monitor«-Redaktion, für
Recherchen zum Thema dieses Buches mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet.
Kim Otto ist Professor im Fachbereich Medienmanagement an der
Macromedia Fachhochschule.